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Sicher habt ihr die Argumente der US-Koordinationsgruppe gelesen. All diese Argumente zur Todesstrafe machen für mich klar, welche Position ich zu diesem Thema beziehe. Natürlich gilt all dies für alle Länder, die die Todesstrafe noch vollstrecken bzw. noch nicht abgeschafft haben. Leider sind es die USA, die bei der Verhängung bzw. Vollstreckung der Todesstrafe noch ganz vorne mit dabei sind. Auch daher ist diesem Land hier ein besonderer inhaltlicher Schwerpunkt gewidmet.

Schon gewußt? Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: "Jeder hat das Recht auf Leben". Trotzdem halten 69 Länder weltweit an der Todesstrafe fest und wenden sie noch heute an. In mindestens 31 Ländern wurde Menschen exekutiert, 81 Prozent der Hinrichtungen im Jahr 2002 fanden dagegen in den UN-Mitgliedsländern China, Iran und USA statt.

Seit 1990 hat amnesty international Hinrichtungen von mindestens 33 minderjährigen Straftätern in sieben Ländern registriert: Iran, Jemen, Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und USA. Der Staat, der mehr Jugendliche hingerichtet hat, als alle anderen Länder zusammen, sind die USA.

Sowohl 1988 als auch 1989 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Hinrichtung von Verurteilten, die zum Zeitpunkt der von ihnen begangenen Straftat unter 16 Jahre alt waren, der Verfassung widerspricht. Im August 2002 saßen in fünfzehn US-Bundestaaten insgesamt 82 Straffällige in den Todestrakten, die zur Tatzeit noch keine 18 Jahre alt waren. (Diese Regelung wurde 2006 gekippt, die Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt minderjährigen Straftätern ist nun auch in den USA verboten).

Seit 1990 sind in sechs US-Bundesstaaten 19 minderjährige Straftäter hingerichtet worden. Einer war zum Tatzeitpunkt 16, alle anderen waren 17 Jahre alt. Elf Hinrichtungen fanden in Texas statt, dem Bundesstaat, der ohnehin die meisten Exekutionen seit 1977 verzeichnete.

Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Die Verhängung der Todesstrafe für Verbrechen, die von Personen begangen werden, die zum Zeitpunkt der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten. Am 01.03.05 hat der Oberste Gerichtshof der USA die Todesstrafe für minderjährige Straftäter verboten. Die Begründung lautete dass die besondere Grausamkeit der Strafe gegen die amerikanische Verfassung verstößt.

Dies legt auch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) fest. 192 Staaten – also alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen außer Somalia und den USA – sind Vertragsparteien dieser Konvention. Ein Beitritt Somalias scheiterte bislang daran, dass das Land keine handlungsfähige Regierung hat.

Die ehemalige Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Mary Robinson, erklärte im August 2002: "Der überwältigende Konsens, dass die Todesstrafe nicht gegen minderjährige Straftäter verhängt werden darf, entspringt der Erkenntnis, dass junge Menschen wegen ihrer Unreife möglicherweise die Folgen ihres Handelns nicht im vollen Umfang verstehen und daher weniger harten Sanktionen als Erwachsene unterworfen werden sollten. Noch wichtiger ist, dass diese Überzeugung den festen Glauben widerspiegelt, dass junge Menschen sich noch eher ändern können und daher ein größeres Potenzial zur Rehabilitierung als Erwachsene haben."

Von den 119 Staaten und Territorien, deren Gesetze immer noch die Todesstrafe für einige Straftaten vorsehen, haben 116 Vorschriften in ihren nationalen Strafgesetzbüchern, die die Verhängung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter ausdrücklich ausschließen. Alternativ darf  die Todesstrafe für Kinder und Jugendliche in einigen dieser Staaten als abgeschafft betrachtet werden, weil sie einem oder mehreren internationalen Menschenrechtsabkommen ohne Vorbehalt beigetreten sind.

Seit Anfang 1994 haben mindestens fünf Länder ihre Gesetze geändert, um die Todesstrafe für straffällige Jugendliche abzuschaffen: Barbados, Jemen, Simbabwe, China und - wenn auch nicht völlig -  Pakistan.
In Taiwan und Thailand liegen entsprechende Gesetzentwürfe vor. amnesty international teilt die Auffassung, dass das Verbot der Todesstrafe für unter 18jährige Straftäter auf so breite Akzeptanz in Gesetz und Praxis stößt, dass es als ein Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts angesehen werden muss.
Dieses Verbot gilt somit für alle Staaten, gleichgültig ob sie Vertragspartei eines internationalen Abkommens sind, das diese Regel enthält, oder nicht. Daran ändert auch der Vorbehalt nichts, den die USA als einziger Staat gegen eine einschlägige Vorschrift des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte hinterlegt haben, um weiterhin Jugendliche unter 18 Jahren entsprechend ihrer nationalen Gesetze mit dem Tod bestrafen zu können. Deutschland und etliche andere westeuropäische Staaten haben diesen Vorbehalt als unzulässig zurückgewiesen.

Wie ihr seht – die Todesstrafe ist hoffentlich eine Strafform, die in den nächsten Jahren weltweit abgeschafft wird. Das Urteil vom 01.03.05 ist ganz sicher ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch in den USA ist die Todesstrafe insgesamt rückläufig. Wurde in den 90er Jahren noch in sehr häufig der entsprechenden Verfahren die Todesstrafe verhängt, so ist diese Zahl inzwischen um die Hälfte gesunken (etwa 150 Urteile pro Jahr). Die Anzahl der Hinrichtungen ist auf etwa 40% der Zahlen aus den 90er Jahren gesunken (Quelle: NCADP).

Am 22.11.2014 wurde mit Ricky Jackson (Ohio) ein Inhaftierter frei gelassen, der 39 Jahre unschuldig im Gefängnis sass - so lange, wie niemand anders in den USA. Er war zunächst zum Tode verurteilt, 1978 wurde seine Todesstrafe auf Grund von Formfehlern in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Bis heute (Stand 22.11.2014) ist die Zahl der unschuldig zum Tode Verurteilten und frei gelassenen Personen damit  auf 149 angestiegen.
Davon konnte in rund 20 Fällen durch DNA-Tests die Unschuld der Verurteilten bewiesen werden. Bei weiteren 3400 zum Tode verurteilten, bei bisher ca. 1070 Hinrichtungen zwischen 1977 und heute ist das fast jeder 9.
Experten gehen von einer Fehlerquote von etwa 12-15 % aus. Das heißt, vermutlich mehrere hundert Menschen sitzen Unschuldig im Todestrakt. Kann sich das eine fortschrittliche Nation wie die USA, kann sich das überhaupt ein Staat, eine Gesellschaft im Jahre 2011 leisten? Ich finde, nein. Und - wer weiss, wie viele Unschuldige bereits hingerichtet worden sind?

 

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