USA
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In vielen Diskussionen wird „die USA“ als das große böse Land dargestellt, in dem es die Todesstrafe noch gibt. Das ist natürlich eine sehr pauschale Aussage, die ich hier gerne etwas näher beleuchten möchte.

Weltweit ist die Todesstrafe Bestandteil im Rechtssystem von rund 100 Staaten, darunter auch die USA.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948 durch die UNO-Vollversammlung verabschiedet, sieht unter anderem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor (Artikel 3). Trotzdem musste Amnesty International seit dem Jahre 1995 rund 15.000 Hinrichtungen in über 60 Ländern weltweit verzeichnen – die Dunkelziffer, wie z. B. in China, nicht mit einberechnet.

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© Netzwerk gegen die Todesstrafe, Amnesty International Österreich

Die USA sind die einzige westliche Industrienation, die an der Todesstrafe festhält. 1977 wieder eingeführt, stellt sich die Situation in den 50 Bundesstaaten sehr unterschiedlich dar. Seit der Wiedereinführung wurden bisher über 1000 Menschen in den USA hingerichtet. Mit der Hinrichtung sowohl von geistig behinderten Menschen als auch zur Tatzeit jugendlichen Straftätern setzen sich die USA klar über internationale Menschenrechtsabkommen hinweg, die beides ausdrücklich verbieten.

Seit dem 01.03.2005 ist die Sensation perfekt - das höchste Gericht der USA hat die Hinrichtung von zur Tatzeit minderjährigen Straftätern verboten. Die Richter entschieden mit 5:4 Stimmen dass zukünftig die Hinrichtung von Jugendlichen Straftätern nicht mehr zulässig ist. Sie verstösst gegen internationale Konventionen, der weltweite Trend geht zur Abschaffung der Todesstrafe. Dem wollte sich auch das Gericht in seinem Urteil nicht verschliessen. Nachdem 2002 bereits die Hinrichtung von geistig Behinderten Tätern verboten wurde, nähern sich die USA nun langsam internationalen Standards an. Auf alle Fälle ein unglaublicher Erfolg für alle Antitodesstrafenaktivisten. Im Urteil wurde übrigens auch darauf verwiesen, dass auch die internationale Empörung über solche Hinrichtungen mit zu dem Urteil beigetragen hat. Es zeigt sich also, Engagement und Protest lohnen sich.

Die Verhängung der Todesstrafe regelt zunächst jeder US-Bundesstaat für sich. Diese Strafe darf nur von Schwurgerichten verhängt werden und unterliegt automatisch der Überprüfung durch das Oberste Gericht des jeweiligen Bundesstaates.

Derzeit ist eine Klage vor dem Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA anhängig. Dabei geht es um rund 800 Verfahren, in denen die Todesstrafe nicht von einer Jury sondern von einem Richter verhängt wurde. Kommt diese Klage durch, müssen alle 800 Fälle neu aufgerollt werden.

Trotzdem ist die US-Rechtsprechung (zumindest für mich), rätselhaft. Beispiel Alabama - derzeit sind dort 92 weiße und 89 schwarze Straftäter zum Tode verurteilt. Das klingt zunächst ausgewogen. Von den 89 Schwarzen wurden jedoch 29 zunächst durch eine Jury zu Lebenslanger Haft verurteilt. Anschließend wurde das Urteil durch den Richter in die Todesstrafe umgewandelt. Richter (und Opfer) waren dabei jeweils weißer Hautfarbe. Die Rechtsprechung von Alabama hat diese Umwandlungen bisher als zulässig ausdrücklich zugelassen.

Beispiel USA allgemein - der Anteil der “Coloured People” an der US-Gesellschaft beträgt etwa 19%. Im Todestrakt beträgt dieser Anteil jedoch 51%. Die US-Rechtsprechung sagt auch, dass nur eine Jury ein Todesurteil verhängen kann. Dazu müssen alle Jurymitglieder von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein.

Trotzdem “darf” die Jury Unschuldige verurteilen. Die Rechtsprechung sagt ganz klar, dass auch eine komplette Jury Irrtümern unterliegen kann und sich dadurch nicht strafbar macht.

Gleichzeitig ist die Rolle des US-Supreme Court für mich etwas “zwiespältig”. Einerseits wird die Hinrichtung von zur Tatzeit jugendlichen Straftätern verboten. Verbindlich, inzwischen für alle US-Bundesstaaten. Andererseits weigert sich das gleiche Gericht, und zwar mehrfach und standhaft, die Todesstrafe generell zu verbieten. Dies muss jeder der 35 US-Bundesstaaten, die die Todesstrafe haben, für sich selbst  entscheiden.
Ein Prozess, der sicher noch Jahre dauern wird. Aber ich bin voller Hoffnung - ein Prozess, der nicht mehr zu stoppen ist.

Die einzige Tat für die die Todesstrafe droht, ist zunächst Mord unter erschwerenden Tatumständen (d.h. in Verbindung mit Raub, Vergewaltigung etc). Zusätzlich kann die Todesstrafe auch nach US-Bundesrecht im gesamten Land verhängt werden – für Verbrechen wie Spionage, Attentate auf den Präsidenten oder seinen Stellvertreter, Flugzeugentführungen etc. Dies regelt jeder Bundesstaat für sich selbst.

Derzeit haben neben dem District of Columbia Alaska, Connecticut, Hawai, Illinois, Iowa, Maine, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Nebraska, North Dakota, Rhode Island, Vermont, West Virgina sowie Wisconsin die Todesstrafe komplett abgeschafft. Am 14.12. hat auch New Jersey die Todesstrafe abgeschafft und durch das sog. “Life without Parole” ersetzt. Eine Entscheidung, die sicher auch durch die derzeitige Diskussion um die Vereinbarkeit von Giftspritze und US-Verfassung beeinflusst wurde. Auch in Maryland und Süddakota wird dies derzeit diskutiert. Am 09. März 2011 zieht nun auch Illinois nach, auch hier wird die Todesstrafe abgeschafft und durch “Life without Parole” ersetzt. Maryland schafft die Todesstrafe zum 01.10.2013 ab.

In New Hamsphire wurde die Todesstrafe zwar zum 01.01.1991 wieder eingeführt, die letzte Hinrichtung dort fand jedoch im Jahre 1939 statt.

Zwischen 1973 und 1995 wurde in den Staaten Connecticut, Kansas, New Jersey (wieder abgeschafft Dez. 07), New York und South Dakota die Todesstrafe wieder eingeführt.
In allen Staaten wurde jedoch die letzte Hinrichtung zu Beginn/Mitte der 60er Jahre durchgeführt, in Connecticut zwischenzeitlich auch wieder abgeschafft.

Zwischen 1972 und 1979 wurde die Todesstrafe in 32 Bundesstaaten wieder eingeführt. Die erste Hinrichtung wurde in den einzelnen Bundesstaaten zwischen den Jahren 1977 (Utah) und 2000 (Tennessee) vollstreckt.

Die Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe nach wie vor gilt, sind:

Alabama, Arizona, Arkansas, California, Colorado, Delaware, Florida, Georgia, Idaho,  Indiana, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Nevada, North Carolina, Ohio, Oklahoma, Oregon, Pennsylvania, South Carolina, Tennessee, Texas, Utah, Virgina, Washington und Wyoming.

Dabei kann in fünf Bundesstaaten die Todesstrafe bereits für 17-jährige, in weiteren 17 Bundesstaaten sogar für 16-jährige Straftäter verhängt werden. Auch diese Regelungen werden nun wohl mit der Entscheidung vom 01.03.05 hinfällig sein, bleibt abzuwarten, wie schnell die Bundesstaaten dies gesetzlich regeln. Ich persönlich gehe jedoch davon aus, dass die Betroffenen auf keinen Fall mehr hingerichtet werden.

Trotz allem ist die Zustimmung zur Todesstrafe auch in den USA rückläufig. In einer Meinungsumfrage im November 2005 ist die Zustimmung zur Todesstrafe auf 64% gesunken - der niedrigste Wert in den letzten 27 Jahren (1994: über 80% Zustimmung). Quelle: NCADP.

Stellt man als Alternative “Life without Parole”, also lebenslange Haft ohne die Möglichkeit der Begnadigung als Alternative zur Todesstrafe, so sinkt die Zustimmung zur Todesstrafe sogar auf 44%.

Ich hoffe, mit dieser sehr genauen Darstellung über die Situation in den USA ist Euch klar geworden, warum ein großer Bereich dieser Seite sich gerade mit den USA beschäftigt.

Ich persönlich werde nie verstehen, wie in einem Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“, in einem Land, in dem Arbeitssuchende sich ohne Foto bewerben, um eine Diskriminierung auf Grund von Äußerlichkeiten zu vermeiden, ein Land, das allzeit „political correct“ ist – wie in so einem Land, der Staat, teilweise einzelne Richter, über Tod oder Leben entscheiden wollen.

2007 “jährt” sich die Todesstrafe in den USA zum 400. (!) Mal. Das bedeutet, 400 Jahre staatlicher Mord - und damit die längste Institution in der Geschichte Amerikas. Wie dies eine Gesellschaft prägt, das Wissen, Menschen im Namen der Gerechtigkeit töten zu dürfen - das muss und kann sich jeder selber vorstellen.

Ich werde auch nicht verstehen, warum die USA weltweit für Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte eintreten. Sie sprechen von einer “Achse des Bösen”, von “Schurkenstaaten”. Und gleichzeitig werden 97% aller Todesurteile weltweit von China, Iran, Vietnam und den USA verhängt.

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 verüben die USA nun fast 30 Jahre staatlichen Mord - und nichts anderes ist die Todesstrafe für mich. Sie töten Menschen durch den elektrischen Stuhl, durch Erschiessen, durch die Todesspritze, durch den Galgen und sogar durch Vergasen. Vergasen mit Zyklon B - dem gleichen Gas, das Deutschland im 2. Weltkrieg verwendete, um ungezählte Menschen im Holocaust zu vernichten. Soll das die führende Nation des “Guten” sein? Die Nation, die weltweit Frieden und Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte durchsetzen möchte?

Keine Frage, die meisten Insassen im Todestrakt sind Straftäter, die grausame, manchmal unvorstellbar bestialische Straftaten, verübt haben. Sie sind keine Engel, sie sind keine Unschuldskinder, sie haben Dinge getan, die ich hier nicht schildern möchte, die sich keiner von uns vorstellen möchte. Aber noch immer sind sie Menschen, haben unveräußerliche Rechte. Wie das Recht auf Leben. Das wird leider häufig vergessen.

Bei allen scheinbar pessimistischen Äußerungen hier - es gibt Hoffnung. Die Zustimmung zur Todesstrafe sinkt weltweit, auch in der US-Bevölkerung. Für mich ist der Fall von Michael Angelo Morales ein deutliches Hoffnungszeichen. Seine für März geplante Hinrichtung konnte nicht vollzogen werden, da die Ärzte die Durchführung der Hinrichtung verweigerten. Ihre Begründung - sie können eine humane Hinrichtung, die keine Qual oder Folter für den Verurteilten darstellt, nicht garantieren. Und verstossen damit gegen die US-Verfassung. Bleibt abzuwarten, was sich die Justizbehörden als nächstes “überlegen”.

Und die Diskussion gärt weiter in der amerikanischen Gesellschaft. So hat sich nun Nebraska am 20. Mai 2015 als 19. US-Bundesstaat zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe entschlossen. Ein weiterer Schritt auf einem langen Weg.

Aber hierzu muss sich jeder von Euch seine eigene Meinung bilden. Ich hoffe, diese Seiten helfen Euch dabei ein bisschen.

 

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